Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter S. • 21.06.2007
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.07.2007 (...) ja, ich habe diese Hoffnung, obwohl es immer wieder Anzeichen für einen Rückfall Europas in nationalstaatliche Interessenspolitik gibt. Gerade der hinter uns liegende Gipfel wird insbesondere durch das national egoistische Verhalten der polnischen und britischen Regierung und die offensichtlich sehr unterschiedlichen Vorstellungen über Ziel und Inhalte der EU in Erinnerung bleiben. (...)
Frage von katharina h. • 21.06.2007
Antwort von Petra Pau Die Linke • 21.06.2007 (...) Er ist völkerrechtswidrig und obendrein ungeeignet, die vorgeblichen Probleme zu lösen. Prinzipiell bin ich der Meinung, dass Krieg keine „Kriegortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ mehr sein darf, wie Carl von Clausewitz vor rund 200 Jahren mal geschrieben hatte. Das trifft für mich auch auf den Kampf gegen den Terrorismus zu. (...)
Frage von Dennis J. • 21.06.2007
Antwort von Ditmar Staffelt SPD • 06.08.2007 (...) Hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung widersprechen sich unsere Ansichten grundsätzlich nicht. Ich halte es nicht für sinnvoll, Freiheitsrechte zugunsten möglicher Sicherheitsinteressen aufzugeben. (...)
Frage von Helmut U. • 21.06.2007
Antwort von Volker Kröning SPD • 27.06.2007 (...) Die Ablehnung dieses Antrags bedeutet aber nicht, dass ich Mindestlöhne ablehne. Im Gegenteil. (...)
Frage von Alexander H. • 21.06.2007
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 19.07.2007 (...) Die Rente ist kein Almosen, sondern die Gegenleistung für ein Leben lang harter Arbeit. Wir wollen ein flexibles Renteneintrittsalter für alle ab dem 60. (...)
Frage von Alexander H. • 21.06.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 22.06.2007 (...) Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine staatlich verordnete Rentenkürzung. (...) Wenn eine demokratische gewählte Regierung gegen den Willen des Volkes regiert, müssen die Menschen dagegen protestieren. (...)