Frage an Oskar Lafontaine von Alexander H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
meine Frage richtet sich an das Thema \ "Rente mit 67"
Warum können Staatsbedienste bei der Bundeswehr oder bei der Bundespolizei teilweise bereits mit 54 Jahren in Rente/Pension gehen, während dessen alle anderen bis 67 arbeiten müssen?
Oft wird mit der besonderen Belastung argumentiert, die solche Personengruppen ausgesetzt sind. Meiner Meinung nach gibt es sicher Soldaten und Bundespolizisten, die eine große Belastung durch ihren Dienst erfahren müssen, aber nicht alle. Viele sitzen auch zeitlebens an einem Schreibtisch, ohne besonderen Belastungen ausgesetzt zu sein. Aber auch diese Menschen kommen in den Genuss der vorzeitigen Rente/Pension mit vollen Bezügen.
Gerade in Hinblick auf die Landespolizisten, die alle bis 67 Jahre arbeiten müssen, erscheint mir die Bevorzugung von Soldaten und Bundespolizisten für nicht akzeptabel.
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Sehr geehrter Herr Harksen,
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt die von der Großen Koalition beschlossene Rente mit 67 ab. 73 Prozent der Bevölkerung haben sich gegen eine Anhebung der Altersgrenze ausgesprochen. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine staatlich verordnete Rentenkürzung. Schon liegen die ersten Vorschläge aus der Großen Koalition auf dem Tisch, das Renteneintrittsalter noch einmal zu erhöhen.
Wenn eine demokratische gewählte Regierung gegen den Willen des Volkes regiert, müssen die Menschen dagegen protestieren.
Schon heute haben die Rentnerinnen und Rentner, die Beschäftigten und die Empfängerinnen und Empfänger sozialer Leistungen Jahr für Jahr weniger im Portemonnaie. Während ihre Einkommen sinken, füllen sich die Taschen der Konzerne und Vermögenden.
Damit die Große Koalition nicht weiter von unten nach oben umverteilt, müssen die Bürgerinnen und Bürger sich Gehör verschaffen und stärker für ihre Rechte eintreten. Dabei werden sie von der LINKE unterstützt.
Das von Ihnen angesprochene Problem beruht auf Tatbeständen, die im Beamtenbesoldungsgesetz, Wehrdienstgesetz bzw. Ruhegehaltsverordnungen für die Bundesbeamten und Bundeswehrsoldaten stehen.
In dem von Ihnen angesprochenen Sinne müsste also der Gesetzgeber, der Bundestag, tätig werden. Da die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine überwältigende Mehrheit hat, kann sie jedoch jede parlamentarische Initiative der LINKE abblocken.
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