Frage an Petra Pau von katharina h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
welche persönliche Meinung haben sie zu dem Krieg amerika und irak?
Und was halten sie von George Bush ist es gerechtfertigt dass er weiterhin soldaten in den Krieg ziehen lässt oder ist es nicht gerechtfertigt so wie ich dass sehe?
Mit freundlichen Grüßen,
katharina hickel
Sehr geehrte Katharina Nickel,
ich habe den Krieg der USA gegen den Irak immer abgelehnt. Er ist völkerrechtswidrig und obendrein ungeeignet, die vorgeblichen Probleme zu lösen. Prinzipiell bin ich der Meinung, dass Krieg keine „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ mehr sein darf, wie Carl von Clausewitz vor rund 200 Jahren mal geschrieben hatte. Das trifft für mich auch auf den Kampf gegen den Terrorismus zu. Damit kennen Sie auch meine Meinung zu Georg Bush, aus der ich auch auf zahlreichen Friedenskundgebungen nie ein Hehl gemacht habe. Seine Politik stellt eine Gefahr für den Frieden und die Menschheit dar.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.