Frage an Volker Kröning von Helmut U. bezüglich Soziale Sicherung
Artikel 20 GG besagt eindeutig, daß "die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist." Ca. 10 Millionen Menschen in einem der reichsten Staaten der Erde leben unterhalb oder an der Armutsgrenze.
Absatz 4 des Artikels 20 GG besagt, daß "gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Wieso wundert sich auch die SPD darüber, daß es immer mehr Radikalismus in der BRD gibt? Auch Sie haben doch gegen den Mindestlohn gestimmt, obwohl es doch längst erwiesen ist, daß dieser zu Mehrarbeit und volleren Sozialkassen führt.
Wollen Sie und die Politik solange warten, bis es zu spät ist und nicht nur die Bauarbeiter, die Telecom Mitarbeiter sondern auch Millionen Menschen sich den Demonstationen anschließen, um dieser Regierung klarzumachen, daß diese Verdummung der Bürger endlich ein Ende haben muß?
Sehr geehrter Herr Unger,
vielen Dank für Ihre Frage zum Mindestlohn.
Ich vermute, Sie spielen auf die Ablehnung des Mindestlohnantrags der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag an. Diesem Antrag konnte ich als Abgeordneter der SPD nicht zustimmen, weil er zum einen inhaltlich nicht meinen Vorstellungen entsprach und zum anderen der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD festschreibt, dass beide Fraktionen nur gemeinsam Anträge annehmen oder ablehnen. Wie Sie wissen, ist die CDU/CSU nach wie vor strikt gegen Mindestlöhne.
Die Ablehnung dieses Antrags bedeutet aber nicht, dass ich Mindestlöhne ablehne. Im Gegenteil. Ich bin der festen Überzeugung, dass man von Arbeit leben können muss und dass wir alles tun müssen, damit Dumpinglöhne und sittenwidrige Löhne in Deutschland nicht mehr vorkommen. Aus diesem Grund unterstütze ich unseren Arbeitsminister Franz Müntefering, diese Erkenntnis auch in den Reihen des Koalitionspartners durchzusetzen.
Der Koalitionsausschuss am vergangenen Montag hat einen kleinen Schritt in die richtige Richtung erbracht, auch wenn er aus meiner Sicht noch lange nicht ausreicht. Da es zurzeit aber keine stabile Alternative zu der Koalition mit der Union gibt, müssen wir dieses wichtige Projekt bis es mehr Einsicht bei dem Partner oder eine andere Mehrheit im Bundestag gibt öffentlich weiterverfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Kröning
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