Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Ausgestaltung des Strafvollzugs liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer, so dass wir hier leider keinen Überblick zur Praxis gegenüber transsexuellen Inhaftierten in Einzelfall haben. Bekannt ist hier nur eine negative Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Berlin von 2002. (...)

(...) Aber auch die Sicherung des fairen Wettbewerbs durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen. Letztlich sorgen die IHKs für ein geordnetes System der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft. So gesehen ist die Beitragszahlung auch Ausdruck der Solidarität unter den Gewerbetreibenden. (...)

(...) Das ist eine Schande angesichts von Millionen Menschen, die nicht von ihrer Arbeit leben können. Und es ist eine politische Farce, weil es im Bundestag eine Mehrheit für den Mindestlohn gibt, die von der SPD aber um des lieben Koalitionsfriedens Willen nicht genutzt wird. (...)

(...) ich teile Ihre Auffassung, dass die Ausbildungsvergütung mitunter ein Problem sein kann. (...) Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Ausbildungsvergütungen über Tarifverträge festgelegt werden, die von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden. (...)

(...) Es ist dem Deutschen Bundestag damit verwehrt, Täter aus der DDR-Diktatur mittels Rentenkürzungen für damaliges Unrecht zur Rechenschaft zu ziehen. Vielmehr gilt die Überführung der damaligen DDR-Rentenkasse – auch wenn diese leer war – in das Sozialversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland für alle DDR-Bürger. (...)