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Heinz Riesenhuber
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Frage von Siegfried R. •

Frage an Heinz Riesenhuber von Siegfried R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Prof. Riesenhuber !

Mich interessiert Ihre Meinung zu zwei Fragen.

1. Die Beiträge zur Pflegeversicherung soll erhöht werden, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung soll dafür ermäßigt werden. Beide Versicherungen haben nichts miteinander zu tun. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wird von den Berufstätigen eingezahlt und gehört ihnen. Wieso wird dies mit den Beiträgen zur Pflegeversicherung "verrechnet". Argumentieren Sie bitte nicht, dass beide Beiträge zu unterschiedlichen Terminen verändert werden soll. Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden erst im Juli 2008 erhöht, damit die Rentenbescheide nicht zweimal geschrieben werden müssen. Es wird argumentiert, dass eine Rentenerhöhung zu diesem Zeitpunkt erfolgen soll, was noch sehr zweifelhaft ist.
Wie ist Ihre Meinung dazu ? Werden Sie, wenn das Gesetz so beschlossen werden soll, dem zustimmen ?

2. Warum behandelt die Bundesregierung die Rentner ungleich zu den Erwerbstätigen ? Ihnen ist bekannt, dass die Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen, somit zahlen die Rentner den doppelten Beitrag im Vergleich zu den Erwerbstätigen. Ist Ihnen nicht bekannt, dass die Rentner auch ein Wahlrecht haben und dies bei der nächsten Wahl berücksichtigen werden. Auch hier bin ich gespannt auch Ihre Meinung.

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Antwort ausstehend von Heinz Riesenhuber
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