Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes durch die rot-grüne Koalition war ein entscheidender gesellschaftspolitischer Fortschritt, mit dem das Recht an die elementaren Notwendigkeiten eines Einwanderungslandes angepasst wurde. Die Einbürgerungspraxis zeigt jedoch, dass das System an einer Reihe von Stellen weiter ausgebaut werden muss und Fehler in der Gesetzesanwendung korrigiert werden müssen. (...)

(...) Die damalige Neuverschuldung war keinesfalls „volkswirtschaftlicher Irrsinn“, wie Sie es beschreiben, sondern ein weiterer Versuch die schwierige konjunkturelle Situation abzufedern. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und des viel zu geringen Wirtschaftswachstums war es vertretbar, das Risiko einer solchen Neuverschuldung einzugehen. (...)

(...) wohin sich die Shanghai Cooperation entwickelt ist derzeit noch unklar. Es handelt sich einerseits um ein regionales Kooperationssystem, das durchaus eine stabilisierende Wirkung entfalten könnte. (...)

(...) In der Debatte über Nullrunden und „Rentenpeanuts“ sollte man eines nicht vergessen: die heutige Rentnergeneration hat eine höhere Lebenserwartung und befindet sich in einer besseren gesundheitlichen Situation als alle Rentnergenerationen der Vergangenheit. Laut Rentenversicherungsbericht 2006 verfügten 2003 in den alten Bundesländern Ehepaare im Durchschnitt über ein monatliches Nettoeinkommen von 2.211 Euro; in den neuen Ländern über ein Nettoeinkommen von 1.938 Euro (Werte bezogen auf Personen ab 65 Jahre). (...)

(...) Sicherlich muss man die Gründung der SCO auch als eine Antwort auf "Begehrlichkeiten" westlicher Staaten an den Grenzen Russlands und Chinas werten. Dass es zum Beispiel in Energiefragen eine Interessenüberschneidung zwischen Europa, den USA und Russland und China gibt, kann man nicht übersehen. (...)

(...) Einen solchen sehe ich beim besten Willen nicht. Die populistische Spalter-Linke kann auch fuer die SPD kein Koalitionspartner auf Bundesebene sein. Ob dies im einen oder anderen Bundesland wie in Berlin moeglich ist, muss im Einzelfall geprueft werden. (...)