Frage an Hans-Ulrich Klose von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
Wie sehen sie eigentlich die Beziehungen zur Shanghai Cooperation Organization, die inzwischen nebst Kernländern Rußland, China, Zentralasien auch schon Indien, Pakistan und den Iran als Beobachter aufgenommen hat?
Sollte Deutschland oder die EU sich der SCO anschließen, bzw. ihr öffnen? Halten sie diese Gruppierung eher für eine Bedrohung (Anti-NATO) oder für stablisierend?Könnte sich hier nicht ein kollektives Sicherheitssystem ergeben, wie es z.B. Brzezinski in seinem Buch "Chessboard" als OSZEA (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Asien/Eurasien) angeregt hatte.Dabei wäre aber zu bedenken, daß ein Ausschluß´der USA hiervon weitreichende Folgen haben würde.Inwieweit wäre eine Kooperation NATO-SCO sinnvoll und inwieweit ist sie realistisch?
MfG
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
wohin sich die Shanghai Cooperation entwickelt ist derzeit noch unklar. Es handelt sich einerseits um ein regionales Kooperationssystem, das durchaus eine stabilisierende Wirkung entfalten könnte. Andererseits könnte es aber auch eine Gegen-Entwurf zur NATO / zum Westen / zu den USA werden. Die Absichten der beiden große Akteure (Rußland / China) stimmen nach meiner Einschätzung nur partiell überein.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)