Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Oliver R. • 25.07.2007
Antwort von Kerstin Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.08.2007 (...) Nach unserer Auffassung darf Integrationspolitik aber nicht nur rein ordnungspolitisch - also aus der Brille von Ausländerbehörden - betrachtet werden. Daher wäre die Einrichtung eines eigenen Ausschuss - oder zumindest eines Unterausschusses, der sich querschnittsmäßig mit allen Aspekten der Integrationspolitik beschäftigt (von Arbeitsmarktfragen über Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Sozial- und Wohnungsbau, aber auch mit den ausländerrechtlichen Fragen) zu begrüßen. (...)
Frage von Jörg K. • 25.07.2007
Antwort von Hermann Kues CDU • 22.08.2007 (...) Religiöse Überzeugungen sind die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen. Da mischt sich der Staat auch nicht ein, wie Sie es unterstellen. (...)
Frage von Dirk G. • 25.07.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.07.2007 (...) Auch die Flucht der Menschheit vor einer solchen Katastrophe ins All wird auf unabsehbare Zeit keine echte Alternative sein. Denn Sie haben recht, es kann nicht darum gehen, Scheinlösungen des Überlebens mit viel Geld für einige wenige Privilegierte zu entwickeln und damit die Zerstörung der Lebensgrundlagen für Menschen auf unserem Planeten als unabänderlich hinzunehmen, sondern wir müssen dafür kämpfen, daß der Planet Erde für Menschen bewohnbar und lebenswert bleibt. Es ist also Frage der Stellung zum Leben auf der Erde. (...)
Frage von Thomas H. • 25.07.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.07.2007 (...) Selbstverständlich ist Kritik am Islam, Sitten und Gebräuchen, die sich auf den Islam beziehen, an Muslimen und Äußerungen von diesen oder etwa dem Bau einer Moschee legitim und muß möglich sein, unabhängig davon, wer die Kritik im Einzelnen teilt oder an ihr Anstoß nimmt. Deshalb habe ich auch zu den Vorwürfen, die Ralf Giordano mir gegenüber erhoben hatte, zwar erklärt, daß ich nicht weiß, wie er zu den Vorwürfen kommt, daß ich ihn aber immer sehr geschätzt habe. (...)
Frage von Christian K. • 25.07.2007
Antwort von Bernd Scheelen SPD • 16.08.2007 (...) Wir werden noch viele Jahre Bundesmittel zur strukturellen Förderung ostdeutscher Regionen einsetzen müssen. Wer den Solidaritätszuschlag abschaffen wollte, müsste also eine Steuererhöhung an anderer Stelle fordern. Das Kind bekäme damit lediglich einen anderen Namen. (...)
Frage von Helmut R. • 25.07.2007
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 25.07.2007 (...) Die Linke tritt selbstverständlich für ein Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Die Menschenrechte wurden unter den Bedingungen einer Diktatur in der DDR verletzt. Deshalb haben wir ja auch die Konsequenz gezogen, nur noch einen demokratischen Sozialismus anzustreben. (...)