Frage an Kerstin Müller von Oliver R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Müller,
mir ist aufgefallen, dass es anscheinend keinen Ausschuss zum Thema Integration gibt, was mich in anbetracht des derzeit stattfindenden Integrationsgipfels schon ein weing verwundert. Auch habe ich vergeblich nach Sprechern oder Sprecherinnen der Parteien für diesen Sachbereich gesucht.
Warum wird das Thema Integration nicht in einem entsprechenden Ausschuss gebündelt und was würden sie persönlich von der Einrichtung eines solches Ausschusses halten? Ich denke, dass dies ein Thema ist, welches uns alle angeht und für das noch viel erarbeitet werden muss. Diese Arbeit könnte konstruktiv und erfolgreich in einem Ausschuss für Integrationsfragen geleistet werden. Glauben sie, dass es ausreicht Integrationspolitik nur in diversersen anderen Ausschüssen zu behandeln?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
das Thema "Integration" wird im Deutschen Bundestag federführend vom Innenausschuss behandelt, da die Hauptzuständigkeit - nach Meinung der Bundesregierung - beim Bundesinnenministerium liegt. Dieses ist z.B. zuständig für die Durchführung der Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz. Bei größeren Gesetzgebungsvorhaben werden jedoch auch andere Bundestagsausschüsse, die für das Thema mitzuständig sind, beteiligt.
Nach unserer Auffassung darf Integrationspolitik aber nicht nur rein ordnungspolitisch - also aus der Brille von Ausländerbehörden - betrachtet werden. Daher wäre die Einrichtung eines eigenen Ausschuss - oder zumindest eines Unterausschusses, der sich querschnittsmäßig mit allen Aspekten der Integrationspolitik beschäftigt (von Arbeitsmarktfragen über Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Sozial- und Wohnungsbau, aber auch mit den ausländerrechtlichen Fragen) zu begrüßen.
In unserer Fraktion haben wir mit meinem Kollegen Josef Winkler einen migrationspolitischen Sprecher. Migrationspolitik umfasst sowohl die Themen "Zuwanderung", "Integration" als auch "Asyl-und Flüchtlingspolitik". Auf unserer Fraktionshomepage www.gruene-fraktion.de können Sie sich unter dem Thema "Integration" auch ausführlich über die parlamentarischen Initiativen zu meiner Fraktion zu diesem Thema informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Müller
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