(...) Wir betrachten es als unsere Pflicht, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um China zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen. Die Union unterstützt die wertegeleitete Außenpolitik unserer Bundeskanzlerin, die nicht zuletzt mit dem Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt gezeigt hat, dass wir uns unsere Haltung in Menschenrechtsfragen nicht von Dritten diktieren lassen. (...)
(...) Die SPD steht in Zeiten der Krise für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. Auf absehbare Zeit gibt es keinen Spielraum für allgemeine Steuersenkungen. Wir als SPD möchten die Entlastungen daher auf die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sowie auf Familien konzentrieren. (...)
(...) Eine Haftung der Dienstanbieter besteht nur bei schuldhaftem Verhalten. Das Sperrlistenverfahren für Seiten mit kinderpornographischen Inhalten und die dafür erforderliche Infrastruktur dürfen nicht zur Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber den Dienstanbietern oder sonstigen Dritten genutzt werden. Zudem hat das BKA seinerseits in der vertraglichen Verbindung mit den Internetservice-Providern weitgehende Haftungspositionen akzeptiert. (...)
(...) die ausführliche und differenzierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich uneingeschränkt, weil damit die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung in Untersuchungsausschüssen gestärkt wurden. In Zukunft muss die Bundesregierung im Detail begründen, warum dem Parlament bestimmte Akten oder Informationen vorenthalten werden sollen. (...)
(...) Das war immer schon unsere Forderung, noch lange bevor das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber das vorgegeben hat. Wir haben immer kritisiert, dass sowohl das Betriebsvermögen als auch das Grundvermögen verglichen mit den anderen Einkunftsarten steuerlich viel zu niedrig bewertet wurde. Damit ist es vorbei. (...)
