Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Reinhard G. • 05.10.2024

Ohne Beteiligung des Bundestages hat die Nato beschlossen, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Wie souverän ist unser Land in dieser wichtigen Frage?

Antwort ausstehend von Andrej Hunko

BSW

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Frage von Marcus L. • 05.10.2024

Warum ist man als geschiedener nicht förderfähig für das Hessengeld?

Antwort von Boris Rhein

CDU • 27.11.2024

Da Sie nicht zum ersten Mal eine Immobilie erwerben, auch wenn Sie diese aktuell nicht mehr nutzen, können Sie leider nicht vom Hessengeld profitieren.

Frage von Jörg J. • 05.10.2024

Hallo Frau Wegling, Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Gemeinnützigkeit von Journalismus in der Abgabenordnung? Wann wird Journalismus als gemeinnütziger Zweck rechtlich abgesichert ?

Antwort von Melanie Wegling

SPD • 22.10.2024

Unabhängiger und rechtlich abgesicherter Journalismus ist unerlässlich für eine wehrhafte Demokratie. Er leistet einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung der Zivilgesellschaft sowie zur freien Meinungsbildung der Bürger*innen in unserem Land.