Hallo Frau Wegling, Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Gemeinnützigkeit von Journalismus in der Abgabenordnung? Wann wird Journalismus als gemeinnütziger Zweck rechtlich abgesichert ?
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Gemeinnützigkeit des Journalismus rechtlich abzusichern. Der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums wurde am 16.09.2024 leider abgelehnt. Projekte wie CORRECTIV und Der Volksverpetzer leisten wertvolle Arbeit, doch es fehlt die notwendige Rechtssicherheit. Ein Gesetzentwurf wurde bereits an SPD und Grüne übergeben.
Vielen lieben Dank und viele Grüße aus Rüsselsheim.
Jörg. J.
Sehr geehrter Herr J.
vielen Dank für Ihre Frage zur Gemeinnützigkeit von Journalismus. Unabhängiger und rechtlich abgesicherter Journalismus ist unerlässlich für eine wehrhafte Demokratie. Er leistet einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung der Zivilgesellschaft sowie zur freien Meinungsbildung der Bürger*innen in unserem Land.
Die Beratungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz sind noch nicht abgeschlossen. Bei diesem Gesetz geht es insbesondere um die Schaffung größerer Rechtssicherheit für die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen, sowie um neue Regelungen hinsichtlich gemeinnützigen Journalismus.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass klare gesetzliche Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen geschaffen werden, die sowohl politische Aktivitäten innerhalb als auch außerhalb des gemeinnützigen Zwecks regeln.
Den gemeinnützigen Journalismus betreffend hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine untergesetzliche Regelung vorgeschlagen. Wie Sie bereits wissen, fand dieser Vorschlag jedoch in einer Besprechung auf Arbeitsebene zwischen Bund und Ländern bei den Ländervertretern keine Mehrheit. Der Vorschlag wird jetzt auf der Konferenz der Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern weiter beraten, sollte es hier keine Einigung auf eine untergesetzliche Regelung geben, wird eine gesetzliche Lösung in einem kommenden Steuergesetz angestrebt.
Mit freundlichen Grüßen,
Melanie Wegling
Weitere Fragen an Melanie Wegling
Die Stationierung dieser Systeme ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und soll als Abschreckung gegenüber potenziellen Bedrohungen dienen. Es ist dabei wichtig zu betonen, dass Deutschland in dieser Hinsicht stets auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzt, um Konflikte zu vermeiden.
Diese Maßnahmen dienen vor allem der Abschreckung und sollen einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten. Es ist uns wichtig, dass Deutschland dabei eine ausgewogene Position einnimmt, die sowohl die notwendige Verteidigungsbereitschaft gewährleistet als auch unsere Verpflichtung zu friedlichen Lösungen unterstreicht.
Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen. Das Gesetz soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten, das heißt: Ab diesem Zeitpunkt gelten die geänderten Regelungen.
Das Ziel der Bundesregierung ist ein Ende dieses Krieges und eine gute, nachhaltige Lösung für Israel und Palästina. Auf diplomatischer Ebene setzen wir uns deshalb für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.