Ohne Beteiligung des Bundestages hat die Nato beschlossen, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Wie souverän ist unser Land in dieser wichtigen Frage?
Durch den INF-Vertrag wurde bis 2019 die Stationierung von Mittelstreckenraketen verboten. Wie viele gibt es zur Zeit in Europa und in Russland?
Kann Deutschland den Stationierungen widersprechen – oder müsste dafür der Nato-Vertrag geändert werden?
Führen solche Stationierungen nicht dazu, dass künftig viel mehr Raketen auf uns gerichtet werden – und damit zu weniger Sicherheit?
Sind die Lehren aus der Kubakrise 1962 in Vergessenheit geraten? Als damals sowjetische Atomraketen auf Kuba stationiert werden sollten, kam es fast zu einem atomaren Weltkrieg.
Wäre es nicht sehr gefährlich für uns, falls die US-Regierung mit diesen Raketen eine militärische Überlegenheit erreichen will? *
Ist nicht durch Abrüstung mehr Sicherheit zu erreichen? Wie denken Sie darüber?
MfG
* In US-Strategiepapieren wie dem „Joint Vision 2020“ spielen Überlegungen zu einer „Überlegenheit auf breiter Front“ (im Original: Full spectrum dominance) eine Rolle.
Das BSW wendet sich ausdrücklich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Ein freundliches aber deutliches "Nein" einer dt. Bundesregierung zu amerikanischen Raketenstationierungen wäre ein Ausdruck echter Souveränität. Hierfür braucht es keine Vertragsänderungen, sondern schlicht echten Friedenswillen.
Weitere Fragen an Andrej Hunko
Die AfD-Verbotsdebatte ist kontraproduktiv, denn sie ersetzt und behindert zu oft die notwendige politisch-inhaltliche Auseinandersetzung.
Ich würde eine Gesetzesänderung unterstützen.
Für uns war der Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmungsfähig, weil er auch in Zukunft die WHO für private Geldgeber der Impfstoffindustrie offenhalten will.
Zur Vorgeschichte des Überfalls am 24. Februar 2022 gehört auch die meiner Meinung nach falsche Politik seitens der NATO und der EU sowohl gegenüber Russland als auch der Ukraine.