Sehr geehrter Herr Habeck wie ist die Positionierung der Grünen zum Entwurf Reformstaatsvertrag? Braucht es nicht mehr gutes Bildungsfernsehen als ausgerechnet bei Kunst und Kultur die Axt anzulegen?

Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.

Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.

Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.