Warum wird bei der Grundsicherung ein Freibetrag bei Altersrente erst ab 33 Versicherungsjahren anerkannt?
Ich beziehe eine Altersrente und zusätzlich Grundsicherung durch das Sozialamt.
Leider musste ich vorzeitig in EU-Rente durch Krankheit, dadurch konnte ich diese 33 Jahre nicht mehr voll bekommen.
Bei mir sind es ca. 22 Versicherungsjahre und mit der Grundsicherung stehe ich jetzt finanziell genauso da, wie jemand der nie einen Finger krumm gemacht hat und das ist ungerecht.
Meine 22 Versicherungsjahre waren so gesehen für die Katz.
Wer jetzt Bürgergeld bekommt (in gleicher Höhe) und nur am Strand liegt bekommt das selbe wie ich, finden sie das in Ordnung?
Im übrigen, die letzte Rentenerhöhung wurde mir bei der Grundsicherung gleich abgezogen.
Wenn nun im nächsten Jahr keine Erhöhung der Grundsicherung kommt, aber eine Rentenerhöhung, bin ich im Minus.
Mit freundlichem Gruß
R.H.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.