warum hat man zunächst keine altbewährte Mautstelle wie den Warnowtunnel auf den Autobahnen eingeführt?
Sehr geehrter Herr Brandner ,
Der Europäische Gerichtshof hat die damalige Pkw-Maut in Deutschland gestoppt!
und das ja aufgrund nicht vorher geprüften Grundlagen !
wäre es hier nicht einfacher und Rechtssicherer gewesen auf eine Jahrelange getestete Infrastruktur wie das Modell Warnowtunnel bei der Umsetzung der Maut zurückzugreifen ?
Danke für Ihre Frage. Diese müssten Sie aber Andreas Scheuer stellen.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Das von Ihnen Angesprochene steht im Entwurf unseres Wahlprogrammes. Über die endgültige Version entscheidet unser Bundesparteitag am 11./12.01.2025.
Wir haben als Opposition leider nicht die Möglichkeit, Gesetze außer Kraft zu setzen
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen ein, die den Anschlag auf die Nordstream-Gaspipeline aufklären soll
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