Frage von Britta K. • 07.10.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 28.10.2024
Das Bundesministerium der Justiz prüft die aktuelle Gesetzeslage fortwährend auf Verbesserungen und nimmt Anregungen gern entgegen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von veronika j. • 07.10.2024
Antwort ausstehend von Ulle Schauws Bündnis 90/Die Grünen
Frage von veronika j. • 07.10.2024
Antwort von Nyke Slawik Bündnis 90/Die Grünen • 23.10.2024
Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, die schon immer offen ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt.
Frage von Bernhard B. • 07.10.2024
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Bernhard B. • 07.10.2024
Antwort von Jan Kürschner Bündnis 90/Die Grünen • 07.10.2024
Ob die AfD insgesamt und auf Bundesebene bereits jetzt verboten werden könnte, halte ich für möglich, soweit ich dies von Schleswig-Holstein aus beurteilen kann.
Frage von Matthias N. • 07.10.2024
Antwort von Norbert Kleinwächter AfD • 07.10.2024
Wir stärken die direkte Demokratie und die freie Listenwahl und wirken so den Auswirkungen der Strukturen des Parteienstaates entgegen.