Wie ist die Position Ihrer Partei zur einer Pflicht-Elementarversicherung für Hausbesitzer? Ist daran gedacht, dass diese NICHT umlegbar auf Mieter ist mit dem Effekt der Nebenkosten-Erhöhung?
Sehr geehrter Herr Nouripour, als Wähler der Grünen (seit vielen Jahren und auch in diesen "schwierigen" Zeiten) appelliere ich -sicherlich auch im Namen anderer Millionen Mieter), dass die Kosten für eine eventuelle Elementarversicherung vom Eigentümer getragen werden und nicht (wie Gebäudehaftpflicht/Grundsteuern etc.) auf die Mieter umlegbar sind. Das alles sind Kosten, die Folge von
Immobilienbesitz sind, der ja durch i.d.R. üppige Mieten honoriert wird. MfG Rainer S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die katastrophalen Hochwasserereignisse der letzten Wochen unterstreichen auf dramatische Weise, was sich schon lange abzeichnet: Extremwetterereignisse und Hochwasser werden als Folge der Klimaerhitzung auch in unseren Breiten immer häufiger. Das bedeutet für alle Menschen in den betroffenen Gebieten Gefahr für Leib und Leben, existenzbedrohende wirtschaftliche Schäden und oft eine lange anhaltende Verunsicherung. Wir müssen deshalb jetzt in den Schutz von Menschen und Infrastruktur investieren – alles andere würde uns letztlich viel teurer zu stehen kommen.
Es ist bedauerlich, dass sich Bund und Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht auf eine Versicherungspflicht für Elementarschäden einigen konnten. Das vom Bund favorisierte Modell einer Angebotspflicht halten wir Grüne für unzureichend, da es nicht zu einer flächendeckenden Erhöhung der Versicherungsquoten führen wird. Außerdem würden insbesondere Eigentümer*innen in Hochrisikolagen einem enormen Kostendruck ausgesetzt, was dazu führen dürfte, dass sie sich häufig gegen eine Versicherung entscheiden. Damit bliebe die am stärksten gefährdete Gruppe ungeschützt. Notwendig ist daher die Einführung einer Versicherungspflicht, deren Rahmenbedingungen sozialverträglich ausgestaltet sind. Dies umfasst risikobasierte Prämien, eine Differenzierung zwischen Bestands- und Neubauten sowie eine eingeschränkte Möglichkeit, die Prämienkosten auf Mieter*innen umzulegen. Um für dieses komplexe Problem eine nachhaltige und resiliente Lösung zu finden, sind wir seit Monaten im Austausch mit Expert*innen aus den Bereichen Verbraucherschutz, Versicherungswirtschaft und Klimafolgenanpassung. Denn klar ist: Extremwetterereignisse werden aufgrund der Klimakrise immer häufiger auftreten, und Nichtstun wäre in diesem Kontext die teuerste Option.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.