Warum wurde die NATO Aufnahme der Ukraine bis zum gegenwärtigen Scherbenhaufen forciert? Warum wurde im Vorfeld nicht ALLES unternommen, diesen Krieg zu verhindern? (nur eine Quelle aus Platzgründen)

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich kann Ihre Emotionen sehr gut nachvollziehen, da der Krieg in der Ukraine auch mich sehr beschäftigt und schon viele schlaflose Nächte bereitet hat. Seit dem Beginn des Einmarsches russischer Truppen sterben in der Ukraine jeden Tag unschuldige Menschen. Dies dauert nun bereits seit über zwei Jahren an. Hier möchte ich klarstellen, dass nicht die NATO und nicht der Westen für diesen Krieg verantwortlich sind. Die Verantwortung dafür tragen Präsident Putin und seine Unterstützer, die diesen brutalen und rücksichtslosen Angriffskrieg begonnen haben.

Unter großen Opfern und mit beeindruckender Entschlossenheit verteidigen die Ukrainer:innen ihre Freiheit. Und wir unterstützen sie dabei so umfangreich und so lange wie nötig. Diese Entscheidungen werden von der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung und gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Verbündeten beschlossen.

Zugleich tragen wir Sorge dafür, dass es nicht zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland kommt. Die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werden wir auch weiterhin halten. Wir tun gut daran, alle Konsequenzen unseres Handels sorgfältig abzuwägen und alle wichtigen Schritte eng abzustimmen unter Bündnispartnern. Denn es geht um einen Krieg in unserer Nähe, in Europa. Und bei allem Handlungsdruck, den es ohne Zweifel gibt; in dieser entscheidenden Frage gilt: Sorgfalt vor Schnellschuss, Zusammenhalt vor Alleingängen. Und es gilt, unsere Unterstützung von Anfang an so anzulegen, dass wir sie lange durchhalten. Das war bislang unser Maßstab und so halten wir es auch in Zukunft.

Putins Krieg bedeutet eine Zäsur, auch für unsere Außenpolitik. Unser Anspruch bleibt, so viel Diplomatie wie möglich zu versuchen. Doch für einen echten Dialog braucht es die Bereitschaft dazu auf beiden Seiten. Daran mangelt es aufseiten Putins ganz offensichtlich, und das nicht erst in den letzten Monaten. Wir werden auch künftig aktiv das Gespräch mit Russland suchen. Auch in dieser extremen Lage ist es die Aufgabe der Diplomatie, Gesprächskanäle offenzuhalten. Dauerhaft ist Sicherheit in Europa nicht gegen Russland möglich. Auf absehbare Zeit aber gefährdet Putin diese Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen

Nadja Sthamer