Sehr geehrte Frau Rehlinger unterstützen Sie die Forderung der Ministerpräsidenten/innen nach einer Drittstaatenlösung im Kontext der Migrationsdebatte?MfG Patrik B.
https://www.spiegel.de/politik/fluechtlingspolitik-bund-bevorzugt-anderen-weg-als-laender-bei-drittstaatenloesung-a-f4d7deb4-9e43-46eb-8352-24a8c487065b
Ich frage explizit nicht nach der Wirksamkeit sondern ob Sie dieses Modell unterstützen das in England schon beschlossen wurde und von Pro Asyl so beschrieben wird:
https://www.proasyl.de/news/uk-ruanda-deal-rechtswidrig-menschenverachtend-und-dysfunktional/
Wird mit einem solchen Vorstoß der Länder nicht das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl durch die Hintertür abgeschafft und die Forderungen der extremen Rechten von Demokraten umgesetzt?
Ebenso wie der Vorstoß in italien durch Frau Meloni der als Beispiel dient.
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-italien-albanien-giorgia-meloni-bootsfluechtlinge-lux.3bApWGUsFCXypoVrmT9BFY
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-albanien-aufnahmezentren-migranten-100.html
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
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