Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Irmgard K. • 08.10.2024

Wie stehen Sie zu einer Prüfung des AfD Parteiverbots?

Antwort von Sandra Bubendorfer-Licht

FDP • 15.10.2024

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Umstände aus meiner Sicht der falsche Weg.

Frage von Harald B. • 08.10.2024

Aufarbeitung der Corona-Lasten. Wie ist der Stand der zugesagten Aufarbeitung? Wer ist derzeit zuständig? Welcher Ausschuss wurde gebildet und gibt es bereits Ergebnisse?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 28.10.2024

Ich halte eine systematische und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik für selbstverständlich: Nach Maßnahmen dieses Ausmaßes muss eine seriöse Manöverkritik folgen, um für die Zukunft zu lernen.