Frage von Johanna R. • 26.06.2024
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Antwort von Petra Nicolaisen CDU • 01.07.2024
Es ist inakzeptabel, dass die Ressortabstimmung immer noch nicht abgeschlossen ist. Unsere Bundesbeamten haben eine verfassungsgemäße Besoldung verdient!
Es ist inakzeptabel, dass die Ressortabstimmung immer noch nicht abgeschlossen ist. Unsere Bundesbeamten haben eine verfassungsgemäße Besoldung verdient!
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.
Grundsätzlich ist es schwierig, die Rechtslage von 1999 mit der von 2024 zu vergleichen.
Die Frage nach der Kriegsdienstverweigerung habe ich bereits vielfach auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
Uns ist es wichtig, Beteiligungsformate zu entwickeln, die auch in polarisierten Zeiten freie, faire und faktenbasierte Diskussionen ermöglichen.