Wie ist der aktuelle Sachstand zum BBVAngG (Amtsangemessene Alimentation) - wird sich da nichts mehr tun in diesem Jahr? Alle Bundesländer haben es bereits geschafft, wieso schafft es die BR nicht?
Sehr geehrte Frau Nicolaisen,
mit Ihrer Antwort v. 15.05.2024 teilen Sie mit, dass es als CDU/CSU-Fraktion nicht in Ihrer Hand liegt, den Prozess zu beschleunigen, da Sie keinen Einfluss auf Abstimmungen zw. den Ressorts der aus SPD, Die Grünen u. FDP bestehenden Bundesregierung haben u. auch nicht konkret über den aktuellen Sachstand informiert werden.
Finden Sie denn, es ist richtig, dass Sie als Parlamentarierin darüber nicht informiert werden und lediglich die nichtssagende Antwort des zuständigen parlamentarischen Staatssekretärs, Herrn Saathoff, nämlich "dass die Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen" sei, erhalten?
Herr Saathoff sagt das schon seit März 2023 und es tut sich einfach NICHTS.
Meinen Sie denn nicht, dass die Bundesbeamtenschaft es verdient, dass da eine konkrete Antwort kommt anstatt nur Antworten mit Hinhaltetaktik durch die Bundesregierung?
Ich würde mich freuen, wenn Sie den Sachstand erneut in Erfahrung zu bringen und diesmal bitte mit Konkretisierung.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr hartnäckiges Engagement in dieser Angelegenheit. Ich kann Ihre Frustration sehr gut nachvollziehen und teile Ihre Meinung.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die Ressortabstimmung immer noch nicht abgeschlossen ist und wir lediglich nichtssagende Antworten erhalten. Unsere Bundesbeamten haben eine verfassungsgemäße Besoldung verdient und es ist die Pflicht des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass dies auch bundesseitig umgesetzt wird. Das ist kein Ding der Unmöglichkeit , wie alle 16 Bundesländer mit unterschiedlichen Ansätzen zur Besoldungsreform bewiesen haben. Es braucht eben "nur" einen mehrheitsfähigen Entwurf von Seiten der Regierung.
Gerade deshalb ist es mir umso wichtiger zu betonen: Als Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion habe ich keinen Einblick und vor allem keinen direkten Einfluss auf die internen Abstimmungsprozesse des Bundeskabinetts, weswegen ich die mir zur Verfügung stehenden Instrumente, beispielsweise mein parlamentarisches Fragerecht, nutze um Druck auf die Regierung ausüben und an Informationen zu gelangen. Leider erhalte ich von den Kollegen der Ampel-Fraktionen auch im persönlichen Gespräch nur ausweichende Antworten.
Beharrlichkeit ist in diesem Falle wichtig – das gilt nicht nur für mich als Parlamentarierin, es gilt für alle Betroffenen, die sich bereits seit Jahren für ihr Recht auf angemessene Besoldung stark machen und dies immer noch tun.
Ich versichere Ihnen, dass auch ich mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen werde, dass die Besoldung unserer Bundesbeamtinnen und -beamten verfassungsgemäß angepasst wird.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen
Weitere Fragen an Petra Nicolaisen
Ich bin trotz des damit verbundenen Aufwands der Meinung, dass man den vorliegenden Entwurf komplett vom Kopf auf die Füße stellen muss.
Ich unterstütze meine Familie weiterhin gelegentlich im Betrieb. Dies erfolgt jedoch nur auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung.
Wir müssen sicherstellen, dass auch in der digitalen Zukunft jeder selbst entscheiden kann, wie er oder sie bezahlen möchte.
Kurz gesagt: Ich halte ein AfD-Verbot für nicht zielführend, denn ich bin trotz hoher Umfragewerte der AfD der festen Überzeugung, dass diese vor allem aus der katastrophalen Politik unserer jetzigen Bundesregierung speisen. Es liegt an uns als Partei der demokratischen Mitte, mit guten Politikangeboten das Vertrauen eines großen Teils der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.