Wie ist der aktuelle Sachstand zum BBVAngG (Amtsangemessene Alimentation) - wird sich da nichts mehr tun in diesem Jahr? Alle Bundesländer haben es bereits geschafft, wieso schafft es die BR nicht?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr hartnäckiges Engagement in dieser Angelegenheit. Ich kann Ihre Frustration sehr gut nachvollziehen und teile Ihre Meinung.

Es ist absolut inakzeptabel, dass die Ressortabstimmung immer noch nicht abgeschlossen ist und wir lediglich nichtssagende Antworten erhalten. Unsere Bundesbeamten haben eine verfassungsgemäße Besoldung verdient und es ist die Pflicht des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass dies auch bundesseitig umgesetzt wird. Das ist kein Ding der Unmöglichkeit , wie alle 16 Bundesländer mit unterschiedlichen Ansätzen zur Besoldungsreform bewiesen haben. Es braucht eben "nur" einen mehrheitsfähigen Entwurf von Seiten der Regierung. 

Gerade deshalb ist es mir umso wichtiger zu betonen: Als Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion habe ich keinen Einblick und vor allem keinen direkten Einfluss auf die internen Abstimmungsprozesse des Bundeskabinetts, weswegen ich die mir zur Verfügung stehenden Instrumente, beispielsweise mein parlamentarisches Fragerecht, nutze um Druck auf die Regierung ausüben und an Informationen zu gelangen. Leider erhalte ich von den Kollegen der Ampel-Fraktionen auch im persönlichen Gespräch nur ausweichende Antworten.

Beharrlichkeit ist in diesem Falle wichtig – das gilt nicht nur für mich als Parlamentarierin, es gilt für alle Betroffenen, die sich bereits seit Jahren für ihr Recht auf angemessene Besoldung stark machen und dies immer noch tun. 

Ich versichere Ihnen, dass auch ich mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen werde, dass die Besoldung unserer Bundesbeamtinnen und -beamten verfassungsgemäß angepasst wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Petra Nicolaisen