Frage von Christina C. • 05.11.2024
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christina C. • 05.11.2024
Antwort von Holger Mann SPD • 21.11.2024
Wir sind dafür den Straftatbestand ersatzlos zu streichen. Auch eine Umwandlung zu einer Ordnungswidrigkeit wäre nur eine Scheinlösung.
Frage von Hildegard M. • 05.11.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 12.11.2024
Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wollten wir das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften anpassen
Frage von Hildegard M. • 05.11.2024
Antwort ausstehend von Anja Schulz FDP
Frage von Christine M. • 05.11.2024
Antwort ausstehend von Petra Sitte DIE LINKE
Frage von Peter K. • 05.11.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW