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Die migrationspolitischen Vorschläge der Unionsfraktion gehen in die richtige Richtung, um bestehende Probleme zu lösen

Erneuerbare Energien müssen langfristig eigenständig tragfähig sein. Bis dahin setzen wir auf Investitionen, faire Marktbedingungen & Netzausbau.

Der Senat darf sich nicht damit abfinden, dass immer mehr Menschen ohne ein Dach über dem Kopf leben oder keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben.

Alle bisherigen Versuche, den Flüchtlingsschutz in Drittstaaten auszulagern, gingen mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Kosten einher.

So haben wir den Steuerfreibetrag erhöht und ebenso das Kindergeld.