Warum haben sie in der letzten Woche zweimal im Bundestag zusammen mit den Faschisten für zwei in Teilen rechtswidrige und illiberale Anträge gestimmt? Wo ist ihr Bekenntnis zum Grundgesetz und zur EU

Sehr geehrter Herr Jonas F.,  

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre kritischen Fragen zu den Abstimmungen im Bundestag. Ich verstehe, dass es in dieser Debatte unterschiedliche Ansichten gibt.  

Unser Ziel ist es, Sicherheit und Ordnung in der Migrationspolitik zu gewährleisten. Es gibt leider zahlreiche schreckliche Gewalttaten, deren Täter ausreisepflichtig waren und über das Asylsystem nach Deutschland gekommen sind. Der Staat muss seiner Kernaufgabe gerecht werden, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dem nachzukommen, ist auch Voraussetzung für das weltoffene Deutschland mit dynamischer Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt – die Voraussetzung für das Deutschland, das wir wollen.

Die migrationspolitischen Vorschläge der Unionsfraktion gehen in die richtige Richtung, um bestehende Probleme zu lösen. Seit Jahren blockieren die Fraktionen von SPD und Grünen jedoch entscheidende Schritte in diesem Bereich. Wir fordern sie auf, nun endlich mit uns gemeinsam für den Kurswechsel in der Migrationspolitik zu stimmen, damit dieser aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments kommt. Unsere Zustimmung zu bestimmten Anträgen war ein klares Signal dafür, dass politische Ankündigungen endlich Taten folgen müssen.  

Gleichzeitig stehen wir in einem klaren politischen und gesellschaftlichen Gegensatz zur AfD. Die AfD-Fraktion missbraucht die ungelösten Fragen der Migrationspolitik, um Hass zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Wir lehnen diese Ideologie und ihre antidemokratischen Bestrebungen entschieden ab.  

Unsere Stimme im Bundestag richtet sich stets gegen rechtswidrige Zustände und für konstruktive, demokratische Lösungen. Eine stärkere Zentralisierung von Rückführungen und effektivere Ausstattung der Behörden sind für uns wesentliche Schritte, um die Probleme der Migrationspolitik endlich zu lösen.  

Mit freundlichen Grüßen  

Friedhelm Boginski