Sehr geehrter Herr Gastel, wieso lehnen die Besteuerung von großen Vermögen ab?

Sehr geehrte Frau K.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Durch eine höhere Besteuerung von höhen Vermögen und/oder Einkommen wird zunächst einmal nichts besser und nichts gerechter. Zunächst einmal steigen lediglich die Staatseinnahmen. Ich gehe von der anderen Seite heran: Was ist in unserem Land unterfinanziert (bspw. die Infrastruktur für Verkehr und Digitales oder auch die Bildung). Dann frage ich, welche Anreize setzt der Staat zu schwach oder gar zugunsten falscher Entwicklungen (bspw. mit der Dienstwagenbesteuerung zugunsten großer, schwerer und energieintensiver Fahrzeuge oder mit der Entfernungspauschale zugunsten langer Wege mit dem Auto). Dann sollten als erstes finanzielle Fehlanreize abgestellt werden. Wenn die dadurch entstehenden Mehreinahmen des Staates nicht ausreichen, um wichtige Aufgaben (siehe oben) besser bzw. auskömmlich zu finanzieren, kann an höhere Steuern für "Reiche" gedacht werden. In diesem Falle plädiere ich dafür, vorhandene Steuern wie die Erbschaftsteuern bei hohen Freibeträgen zu erhöhen, um zusätzliche Bürokratie und neue Rechtsunsicherheiten (siehe Vermögensteuer, die aufgrund der Verfassungswidrigkeit nicht mehr erhoben wird) zu vermeiden.

Ergänzend weise ich darauf hin, dass wir in den letzten Jahren sehr viel unternommen haben, um Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sowie Familien gezielt zu entlasten: So haben wir den Steuerfreibetrag erhöht und ebenso das Kindergeld. Unsere Steuerpläne bauen darauf auf und sorgen für weitere Entlastungen von Menschen mit unteren und mittleren Einkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel