Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von jochen f. • 30.01.2025

Sehr geehrter herr poschinski, halten Sie es für anstrebenswert, jeglichen export von waffen bspw. in die ukraine und nach israel zu unterlassen, damit die natur nicht in mitleidenschaft gezogen wird?

Antwort von Nico Poschinski

Tierschutzpartei • 30.01.2025

Im besten Fall lassen sich Auseinandersetzungen auf diplomatischem Wege regeln, um die Zerstörung der Umwelt und das Leid von Menschen und Tieren zu vermeiden.

Frage von jochen f. • 30.01.2025

Sehr geehrter herr jurk, welche maßnahmen halten Sie für geeignet, den klassenkampf mit dem ziel der überwindung des kapitalismus und imperialismus voranzubringen?

Antwort von Stanislav Jurk

Die Linke • 31.01.2025

Mietendeckel und Enteignung von Wohnungsunternehmen.
Stärkere Besteuerung von Reichen und Superreichen.
Rüstungsexporte verbieten. Kein Geschäft mit dem Krieg.

Frage von Lars R. • 30.01.2025

Sehr geehrter Herr Dickau, Ihren Einzug in den Bundestag vorausgesetzt, würden Sie sich für die Einleitung des umgangssprachlich "AfD-Verbotsverfahren" genannten Antrages stark machen?

Antwort von Florian Dickau

Volt • 30.01.2025

Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.