Sehr geehrter Herr Dickau, Ihren Einzug in den Bundestag vorausgesetzt, würden Sie sich für die Einleitung des umgangssprachlich "AfD-Verbotsverfahren" genannten Antrages stark machen?

Sehr geehrter Herr R,

vielen Dank für Ihre Frage. Die demokratische Grundordnung ist ein zentrales Fundament unseres Zusammenlebens, das es zu schützen gilt. Ich setzte mich entschieden gegen jede Form von Extremismus ein und verteidige eine offene, pluralistische Gesellschaft.

Ein Parteiverbotsverfahren ist jedoch an hohe verfassungsrechtliche Hürden gebunden und darf nicht aus politischen Motiven, sondern nur auf der Grundlage klarer verfassungswidriger Bestrebungen erfolgen. Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.

Unabhängig davon halte ich es für essenziell, sich politisch und gesellschaftlich gegen die Ideologien der AfD zu stellen – durch Aufklärung, klare inhaltliche Auseinandersetzung und eine Politik, die den Menschen konkrete Lösungen bietet. Demokratie verteidigt man nicht allein durch Verbote, sondern vor allem durch überzeugende Alternativen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Dickau