Warum setzt sich CDU/CSU, nicht mit scharfem Protest, gegenüber der EU ein, dass das Schengen - und Dublin Abkommen, konsequent an unseren Außengrenzen zur Anwendung kommt.
und Migranten nicht nach Deutschland durch gewunken werden, und kriminelle und ausreisepflichtig Migranten konsequent in Abschiebehaft genommen werden, und keine Duldung bekommen? Dann brauchten wir auch keine Grenzkontrollen, wie es CDU/CSU vorschlagen.
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Alkoholgenuss in Maßen bei besonderen Anlässen durch Erwachsene halte ich aber weder aus medizinischer Sicht noch mit Blick auf Bier und Wein als Kulturgut für verwerflich oder gefährlich.