(...) Das Abgeordnetenmandat im Deutschen Bundestag ist aus gutem Grund ein freies Mandat. Die Abgeordneten sind nach dem Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Im Verlaufe der Legislaturperiode hat der Bundestag viele Entscheidungen zu treffen, deren Relevanz bei der Bundestagswahl noch gar nicht klar zu erkennen ist. (...)
Sehr geehrte Frau Fetzner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Fetzner,
Abgeordnetenwatch scheint mir als Online-Forum nicht der richtige Ort, um Informationen zur Vorbereitung eines Referates im Rahmen eines politikwissenschaftlichen Seminars auszutauschen.
Sehr geehrter Herr Reisbach,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten beim Thema „Vorratsdatenspeicherung“.
(...) Tatsächlich ist es so, dass der Beruf "PolitikerIn" naturgemäß für Menschen besonders attraktiv ist, die sich schon während des Studiums in diese Richtung orientiert haben (PolitolgInnen), eine Arbeitsplatzgarantie für die Zeit nach der aktiven Politik haben (BeamtInnen, v.a. (...) Trotzdem ist es nach meiner Erfahrung nicht so, dass nicht auch "fachfremde" PolitikerInnen sich sehr für die Belange des (Natur)Wissenschaftsstandortes Hamburg einsetzen können. (...)
(...) Ich denke, dass wir mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einerseits die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf einen Schutz ihrer Privatsphäre wahren. Andererseits erhalten die Strafverfolgungsbehörden effektivere Mittel im Kampf gegen Kriminalität. (...)
