Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Annalena F. • 10.11.2007
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 18.12.2007 (...) Das Abgeordnetenmandat im Deutschen Bundestag ist aus gutem Grund ein freies Mandat. Die Abgeordneten sind nach dem Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Im Verlaufe der Legislaturperiode hat der Bundestag viele Entscheidungen zu treffen, deren Relevanz bei der Bundestagswahl noch gar nicht klar zu erkennen ist. (...)
Frage von Annalena F. • 10.11.2007
Antwort von Michael Hartmann SPD • 22.11.2007 Sehr geehrte Frau Fetzner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.
Frage von Annalena F. • 10.11.2007
Antwort von Ute Granold CDU • 16.11.2007 Sehr geehrte Frau Fetzner,
Abgeordnetenwatch scheint mir als Online-Forum nicht der richtige Ort, um Informationen zur Vorbereitung eines Referates im Rahmen eines politikwissenschaftlichen Seminars auszutauschen.
Frage von Sven R. • 10.11.2007
Antwort von René Röspel SPD • 16.11.2007 Sehr geehrter Herr Reisbach,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten beim Thema „Vorratsdatenspeicherung“.
Frage von Britta W. • 10.11.2007
Antwort von Katja Husen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.11.2007 (...) Tatsächlich ist es so, dass der Beruf "PolitikerIn" naturgemäß für Menschen besonders attraktiv ist, die sich schon während des Studiums in diese Richtung orientiert haben (PolitolgInnen), eine Arbeitsplatzgarantie für die Zeit nach der aktiven Politik haben (BeamtInnen, v.a. (...) Trotzdem ist es nach meiner Erfahrung nicht so, dass nicht auch "fachfremde" PolitikerInnen sich sehr für die Belange des (Natur)Wissenschaftsstandortes Hamburg einsetzen können. (...)
Frage von F. M. • 10.11.2007
Antwort von Karin Evers-Meyer SPD • 12.11.2007 (...) Ich denke, dass wir mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einerseits die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf einen Schutz ihrer Privatsphäre wahren. Andererseits erhalten die Strafverfolgungsbehörden effektivere Mittel im Kampf gegen Kriminalität. (...)