Frage an Rainer Brüderle von Annalena F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
ich studiere Politikwissenschaften an der Universität in Mainz und habe einige allgemeine Fragen zu Ihrem Rollenverständnis als Abgeordnete, da ich zu diesem Thema ein Referat halten werden, es dazu allerdings kaum aktuelle Positionen gibt...
Wie sehen Sie sich und Ihre Rolle selbst?
Was halten sie von "imperativen" vs. "freiem" Mandat?
Verstehen Sie sich in erster Linie als Vertreter Ihrer Wähler oder als Repräsentant der Ziele Ihrer Partei?
Oder fühlen Sie sich niemandem besonders verpflichtet und handeln in erster Linie nach Ihrem persönlichen Ermessen?
Es wäre sehr nett, wenn Sie meine Fragen beantworten.
Vielen Dank, freundliche Grüße, Annalena Fetzner
Sehr geehrte Frau Fetzner,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Rollenverständnis von Abgeordneten, die ich Ihnen gerne beantworte.
Das Abgeordnetenmandat im Deutschen Bundestag ist aus gutem Grund ein freies Mandat. Die Abgeordneten sind nach dem Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Im Verlaufe der Legislaturperiode hat der Bundestag viele Entscheidungen zu treffen, deren Relevanz bei der Bundestagswahl noch gar nicht klar zu erkennen ist. Da es in Deutschland kaum Volksentscheide gibt, muß jeder Abgeordnete frei entscheiden können, was seiner Meinung nach im Einzelfall dem Wohl des Volkes am besten dient. Bei meinen Entscheidungen kommt selbstverständlich auch meine liberale Grundhaltung zum Tragen. Die Menschen in Rheinland- Pfalz haben mich als Person, aber auch als Vertreter liberaler Überzeugungen gewählt. Deshalb fühle ich mich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag den Rheinland-Pfälzern und ihren Interessen besonders verpflichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)