Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Laß,

Sehr geehrte Frau Reetz,

die SPD unterstützt Ihre Position mit Nachdruck. Es wird sehr schwierig werden, diese Position gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr Lehmann,

auf beide Fragen, die Sie mir stellen, antworte ich mit einem klaren Nein.

(...) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Rede beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes dbb am 26.11.2007 meines Erachtens völlig zu Recht betont, dass es an der Zeit ist, „Schritt für Schritt Dinge zurückzugeben, und zwar gerade an die, die sich immer wieder als Stabilitätselement dieses Landes erwiesen und bewiesen haben.“ Gerade diejenigen, die sich unter Einsatz ihrer Gesundheit rückhaltlos für das Wohl der Allgemeinheit einsetzen, sollten auch an dem Aufschwung der letzten zwei Jahre teilhaben. (...)

(...) Die Verpflichtung von Kommunikationsunternehmen künftig alle Verbindungsdaten pauschal, d. h. (...)

(...) Meine Kritik an dem mit der CDU/CSU gefundenen Diätenkompromiss habe ich im Bundestag mit einer persönlichen Erklärung verdeutlicht. Die Absenkung der Altersversorgung von 3 Prozent auf 2,5 Prozent der Diätenhöhe pro Jahr Parlamentsmitgliedschaft ist nicht ausreichend. Ich hätte mir eine vollständige Neuordnung der Altersvorsorge gewünscht. (...)