Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Michael L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
frau christel riemann-hannewinkel, bitte beantworten sie mir die folgende frage:
sind sie der politik überdrüssig oder warum stimmen sie in den letzten wichtigen abstimmungen (totalüberwachung sprich vorratsdatenspeicherung, kriegseinsatz afghanistan, libanon) und bestimmt auch bei den diätenerhöhungen immer gegen den willen der überwiedenden mehrheit des deutschen volkes und somit ihrer wähler? zählen sie nichts auf die meinung des wahlvolkes oder halten sie es sogar für viel zu dumm, die tragweite der entscheidungen zu überblicken?
mich haben sie schon als ihren wähler verloren, aber ihre antwort interessiert sicherlich auch noch andere hallenser.
Sehr geehrter Herr Lehmann,
auf beide Fragen, die Sie mir stellen, antworte ich mit einem klaren Nein.
Auf konkrete Nachfragen zu einzelnen Sachfragen und Abstimmungen habe ich hier auf abgeordnetenwatch.de Antworten gegeben, die somit auch Ihnen zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,