Frage an Thomas Rachel von Michael P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rachel,
die vom Bundestag geplante Diätenehöhung führt nicht nur bei mir zu Unmut.
Als Bürger bin ich daran interessiert, dass die gewählten Politiker unabhängig sind, nicht von Interessengruppen eingekauft werden und ihr Einkommen sowie alle Ausgaben durch den Steuerzahler finanziert werden.
Politiker rechtfertigen die geplante Erhöhung unter anderem mit dem Argument, dass die letzte Erhöhung schon 6 Jahre her ist. Als feuerwehrtechnischer Beamter mutet man mir seit einigen Jahren Nullrunden zu. Ziehe ich das gestrichene Urlaubsgeld und das gekürzte Weihnachtsgeld ab, muß ich mit weniger auskommen. Da meine Frau ebenfalls im öffentlichen Dienst tätig ist, trifft uns dies doppelt.
Die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneter sind zwar nur indirekt für Kommunal- und Landesbeamte zuständigt, dennoch nimmt der Bundesfinanzminister bei der Besoldung der Beamten eine entscheidene Rolle ein.
Wäre es nicht im Sinne einer Gleichbehandlung, wenn nach einer Diätenerhöhung der Abgeordneten, der öffentliche Dienst und hier insbesondere die unteren Gehaltsstufen zumindest einen Lohnzuwachs in Höhe eines Inflationsausgleich bekommen ?
Mit freundlichem Gruß
M.Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Abgeordnetenentschädigung und zur Beamtenbesoldung.
Soweit Sie die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung kritisieren, sei der Hinweis erlaubt, dass auch die Bundestagsabgeordneten angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet haben. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. Was die Höhe der Entschädigung anbelangt, ist aus meiner Sicht das Gehalt, das ein Bürgermeister einer 50.000 Einwohner Kommune erhält, für einen Bundestagsabgeordneten durchaus angemessen. Übrigens erhalten die Bundestagsabgeordneten kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Für Ihren Unmut und Ihre Verärgerung über die massiven Sparmaßnahmen bei der Beamtenbesoldung in den letzten Jahren habe ich Verständnis. Den Beamten sind in der Tat erhebliche Solidarbeiträge abverlangt worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Rede beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes dbb am 26.11.2007 meines Erachtens völlig zu Recht betont, dass es an der Zeit ist, „Schritt für Schritt Dinge zurückzugeben, und zwar gerade an die, die sich immer wieder als Stabilitätselement dieses Landes erwiesen und bewiesen haben.“ Gerade diejenigen, die sich unter Einsatz ihrer Gesundheit rückhaltlos für das Wohl der Allgemeinheit einsetzen, sollten auch an dem Aufschwung der letzten zwei Jahre teilhaben.
Was die zukünftige Entwicklung der Beamtenbesoldung anbetrifft, haben Sie richtigerweise in Ihrem Schreiben erwähnt, dass die Bundesregierung und der Bundestag nicht für die Kommunal- und Landesbeamten zuständig sind. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihr besonderes Augenmerk darauf richten wird, dass die Ergebnisse der anstehenden Tarifrunde, also für den Zeitraum ab 1.1.2008 entsprechend auch auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Rachel MdB
Weitere Fragen an Thomas Rachel
Allerdings bevorzuge ich für eine solche Kontaktaufnahme die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie z. B. über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Felser,
Sehr geehrte Frau Poles,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufnahme irakischer Christen in Deutschland. Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist mir ein persönliches Anliegen, für das ich mich gerne eingesetzt habe.
(...) Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen, den Breitbandausbau in Deutschland massiv voranzutreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen zu forcieren. (...)