Bündnis 90/Die Grünen Berlin engagieren sich schon seit langem für weniger Werbung im öffentlichen Raum. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg untersagte bereits 2014 sexistische Werbung auf kommunalen Werbeträgern. Der Bezirk Mitte hat im März 2020 eine Jury eingerichtet, die bei Beschwerden aus der Bevölkerung über diskriminierende Werbung aktiv wird.
Auch ich begrüße, dass die Initiative "Berlin Werbefrei" sich weiterhin für eine starke Reduzierung der Werbeflächen in Berlin einsetzt und einen entsprechenden Volksentscheid vorbereitet. Denn der öffentliche Raum gehört allen Berliner*innen. Wir müssen weg von der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, Lichtverschmutzung zum Wohle der Umwelt reduzieren und Unfallgefahren durch ablenkende Werbung beseitigen.
Die Haltung und der Umgang mit Tieren müssen ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen sein.
Es ist geplant, eine entsprechende Regelung in dieser Legislaturperiode erneut auf den Weg zu bringen.
Zum Wohle der Demokratie nimmt die ÖDP, um unabhängig vom Lobbyismus und frei im Lösungsansatz zu sein, im Gegensatz zu GRÜNEN, keine Unternehmensspenden an.
Der Grund liegt darin, dass die Besteuerung des selbst genutzten Stroms der Kompensation des vorangegangenen Vorsteuerabzugs dient und einen unversteuerten Letztverbrauch verhindern soll.