Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz,
Themen wie Energieeinsparung, Lichtverschmutzung, Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Lebensqualität in Berlin gehören zu den Kernpunkten Ihrer Partei.
Außenwerbung und Leuchtreklame sind Energiefresser, Lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und stehen für die Kommerzialisierung öffentlicher Räume (vgl. www.berlin-werbefrei.de).
Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die in der ersten Stufe des Verfahrens mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Welche konkreten Lösungen für die oben genannten Probleme bieten die Grünen an?
Mit freundlichen Grüßen
Sarah M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich begrüße, dass die Initiative "Berlin Werbefrei" sich weiterhin für eine starke Reduzierung der Werbeflächen in Berlin einsetzt und einen entsprechenden Volksentscheid vorbereitet. Denn der öffentliche Raum gehört allen Berliner*innen. Wir müssen weg von der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, Lichtverschmutzung zum Wohle der Umwelt reduzieren und Unfallgefahren durch ablenkende Werbung beseitigen.
Bündnis 90/Die Grünen engagieren sich in Berlin schon seit Jahren für weniger Werbung im öffentlichen Raum. 2014 war das grün regierte Friedrichshain-Kreuzberg der erste Bezirk, der sexistische Werbung auf kommunalen Werbeträgern untersagt hat. Mittlerweile ist diskriminierende und sexistische Werbung auf allen Werbeflächen des Landes verboten und seit Januar 2021 existiert eine multiprofessionelle Jury, die Beschwerden entgegennimmt, Werbung auf die vereinbarten Kriterien hin prüft und Werbefirmen direkt anspricht. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz konnte in den letzten Jahren unter grüner Hausleitung Werbeflächen an Straßen und Plätzen um mehr als 30% verringern. Darüber hinaus setzten wir Grüne uns dafür ein, dass Werbung für Alkohol und Zigaretten in Berlin komplett verboten wird. Laufende Bilder und blinkende Sequenzen sind nicht mehr zulässig.
Darüber hinaus bleibt natürlich noch einiges zu tun. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg setzen sich beispielsweise dafür ein, Werbeflächen im öffentlichen Raum vermehrt für Kunst- und Kulturaktionen bereitzustellen. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum reduziert wird und freue mich, dass Akteure wie Berlin werbefrei hier vorangehen.
Für mich als Sprecherin für Familie und Bildung ist es auch eine Frage von Kinderschutz, dass ich mich weiterhin für eine Reduzierung von Werbung, wie z.B. auf Großwerbeflächen an Baustellen einsetze.
Mit freundlichen Grüßen von Marianne Burkert-Eulitz
Weitere Fragen an Marianne Burkert-Eulitz
In den Schulen wurden wegen der pandemischen Situation Luftfilter angeschafft und für die Schulen verbindliche Hygieneregeln u.a. das regelmäßige Lüften auf Grundlage der bundes- und landesgesetzlichen Regelungen erlassen.
Mir liegt viel daran, dass das Miteinander im Wrangelkiez besser wird. Die Gründe und Hintergründe für die Situation im Kiez sind komplex, berlinweit vorhanden, bündeln sich hier vor Ort, und es ist mir sehr bewusst, dass viele Anwohnende, vor allem Familien, stark verunsichert sind. Ich setze mich seit Jahren für aufsuchende Sozialarbeit ein und fordere eine integrierte und sozialräumliche Handlungsstrategien
Für mich ist ganz klar: ich werde beim Volksentscheid mit JA stimmen und werbe auch bei allen Bewohner*innen
meines Wahlkreises dafür, dies zu tun!
Wir werden uns für einen weiteren Ausbau der Europaschulen einsetzen, speziell in den östlichen Bezirken Berlins, wo es bisher deutlich weniger Standorte gibt.