Brauchen wir eine zweite Partei, welche unsere Umwelt in ihren Wahlprogramm ausdrücklich in die Mitte stellt?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage, die allerdings nicht ganz neu ist. ABER vielleicht vorab meiner eigentlichen Antwort möchte ich mit einem als üblichen Mißverständnis aufräumen und mein demokratisches Grundsatzverständnis darlegen, was schon anderenorts längst praktiziert wird. Denn eigentlich sollten es so viel ökologische oder umweltrelante Parteien in Berliner Parlamenten wie möglich geben. Egal ob mitvertreten in der Regierung oder/und als ernsthaft handelndes Regulativ in der Opposition!

Am Besten sollte das Thema "unser aller Lebensgrundlage" gar nicht mehr Anlass zur kontroversen Diskussionen geben, da möglichst alle Parteien ernsthaft daran interessiert sein sollten derart zu handeln und Regelungen zum Wohle der Bevölkerung, der Natur, unser aller Umwelt zu erstellen, und selbstverständlich sie auch noch für unsere Enkelgeneration lebens- wie liebenswert zu erhalten. Am Besten à la Pfadfindermotto "die Welt (seinen Lagerplatz) besser zu hinterlassen als man sie vorgefunden hat".

Ist das schon real? Leider noch nicht! - Allerdings gibt es schon einige Länder wo mehrere Umweltparteien gleichzeitig in einem europäischen Nationalparlament versammelt sind. Ein Blick u.a. in unser Nachbarland Österreich genügt dafür und ein weiterer Blick in die Niederlande offenbart, dass es gerade auch ohne ausgrenzende 5% Hürde möglich ist miteinander zu regieren und nach Mehrheiten durch Diskussion und gegenseitigem Zuhören zu finden. Da gibt es übrigens schon von jeder politischen Couleur mindestens 2-3 vertretene Parteien. Gerade in den Niederlanden regieren so oft 3-5 Parteien miteinander, da ist die Zeit von sogenannten Volksparteien (wie nun auch in Berlin) längstens vorbei. Warum also nicht auch hier bei uns? Warum wohl sind wir noch nicht so weit? Immerhin in der kommunalen Wahl zu den Berliner Bezirksversammlungen ist eine geringere Prozenthürde schon gegeben.   

Nun zu ihrer eigentlichen Frage:

Mit den GRÜNEN verbindet uns nicht mehr viel, auch wenn wir in der zweiten Legislaturperiode seit 2014 in der selben EU Fraktion inhaltlich gut zusammenarbeiten müssen. - Wir sind als ÖDP übrigens zur gleichen Zeit entstanden und haben aber von Anfang an verschiedene Ansätze gehabt, z.B. in der Familienpolitik. Aber auch als Umweltpartei kann ich sie bundesweit gesehen heutzutage überhaupt nicht mehr wahrnehmen. Sie machen selbst in Regierungsverantwortung eine ziemlich schwache Figur, ziehen nie eine rote Linie oder stellen die Koalition mal taktisch oder aus purer Überzeugung in Frage.

Lieber werden immer wieder krasse Entscheidungen gegen die Natur und ihr ursprüngliches Wahlklientel gefällt und als tolle, wegweisende Kompromisse verkauft: Stichworte "Lützerath und Braunkohle", "Bau der A49 in Hessen". Auch selbst wenn der Ministerpräsident durch GRÜN gestellt wird, handelt man so wie es sich die heimische Wirtschaftslobby wünscht, so etwa der Autofreund Winfried Kretschmann. Aber ebenso der grüne Brandenburger Umweltminister Vogel, der mit ermöglicht hat, dass das TESLA-Werk derzeit diese Umwelt- und Wasserprobleme in seiner Region verursacht, aber auch für unsere Stadt Berlin die Klimasituation verschärft. - In der zukünftig heißesten Region Deutschlands laut Prognose des Umweltbundesamtes. - Übrigens ist jenes Chemiewerk, nichts anderes ist TESLA, die größtmögliche Gefahr für das Trinkwasser von mehr als einer Million Berliner.

Es gab schon zahlreiche Chemie-Unfälle und leichtsinnige Brände, die glücklichweise noch nicht zum Gau geführt haben wie es Elon Musks Firmen in den USA und weltweit schon verursacht haben!! - Nebenbei ist der Standort der Gigafactory Grünheide flussaufwärts von Berlin gelegen, beziehen wir also genau von dort das Grundwasser, aus der selben Fließrichtung, was später den Müggelsee erreicht und wo Berlin größtes und wichtigstes Wasserwerk Friedrichshagen gelegen ist. - Einfach mal googeln und die englisch sprachige Presse verfolgen wo und was TESLA, aber auch Elon Musks SpaceX, weltweit so umweltfrevelnd treibt.

Auch welch vergleichsweise hohe Strafzahlung dort schon verhängt wurden, worüber aber ein komplett überdotierter Milliardenkonzern und sein Lenker, der reichste Mensch der Welt, sicherlich nur in Peanuts darüber denkt.

Wer diesen Standort mitzuverantworten hat, ist übrigens auch die GRÜNE ehemalige Berliner Wirtschaftsministerin Ramona Pop mit ihrer lapidaren Aussage, dass man "Bäume nicht zur Kampfzone" deklarieren darf. Und sie hatte nie Ambitionen mal genauer auf die vorgebrachten Einwände der ÖDP Brandenburg und der Umweltverbände wie auf berufene Institute und ihre Experten zu hören. Sich womöglich fürsorgend der Berliner Interessen und Umweltgefahren anzunehmen? Fehlanzeige! Es hätte sicherlich passendere Standorte in Brandenburg, besser gar bundesweit gegeben. Wo mehr Regen fällt, sich Grundwasserstände schneller erholen. Oder auch auf solch schon versiegelter Fläche, wie es mal ursprünglich vor dem überaschenden Brexit bei London vorgesehen war. Eine Europäische Gigafactory mit Standort auf einem ehemaligen Militärflughafen. Nach einem Brexit gibt es aber keine EU Fördergelder mehr und hohe Sonderzölle wären nun fällig, so mußte schnell ein Ersatzstandort her. Zeitweilig war auch das Tempelhofer Feld dafür kurzzeitig in der Erwägung! 

Die ÖDP teilt aber auch in anderer Hinsicht nur noch wenig mit den sogenannten GRÜNEN: Diese haben die "Direkte Demokratie" aus ihrem Programm gestrichen, welche bei uns eine große Rolle spielt. Wir haben als vermeintlich kleine Partei schon verschiedene Volksbegehren zum Erfolg verholfen und möchten diese Form der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene möglichst auch zum Zuge kommen lassen, ganz nach Schweizer Vorbild und wie es u.a die NGO "Mehr Demokratie e.V." schon lange fordert.

Ein weiterer wichtiger Unterschied: Wir verzichten auf Firmenspenden um eine unabhängige unde freie Politikgestaltung mit neuen Lösungsansätzen zum Wohle der Gemeinschaft zu fällen. Und würden deswegen nicht mit einer Partei in Berlin zusammentreten, die sich ungeniert regelmässig von Weltfirmen sponsern lässt, die etwa der Auto- und Chemiebranche zugeordnet sind.

Leider sind die GRÜNEN nach 40 Jahren - auch in Berlin - genau zu solch einer "normalen" Partei geworden, die sich im Handeln nicht mehr von der CDU, SPD oder FDP unterscheidet. Sie ist leider genau zum Gegenmodell von dem geworden, für das sie sich mal gegründet wurde und angetreten ist. Eigentlich schade! Habe sie sogar früher mal gewählt, welch Mißgriff.

Hier finden Sie abschließend unsere grundlegenden Unterschiede zu BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/Faltblaetter/Faltblatt-Unterschiede_Web.pdf