Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Sehr geehrter Herr Altuğ,
Themen wie Energieeinsparung, Lichtverschmutzung, Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Lebensqualität in Berlin gehören zu den Kernpunkten Ihrer Partei.
Außenwerbung und Leuchtreklame sind Energiefresser, Lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und stehen für die Kommerzialisierung öffentlicher Räume (vgl. www.berlin-werbefrei.de).
Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die in der ersten Stufe des Verfahrens mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Welche konkreten Lösungen für die oben genannten Probleme bieten die Grünen an?
Mit freundlichen Grüßen
L. H.
Sehr geehrte Frau H.,
Danke für Ihre Frage. Als Sprecher für Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung sowie für Ernährung meiner Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin bin ich mit dem von Ihnen angesprochenen Themenbereich (außer der Lichtverschmutzung bzw. ihre Auswirkungen auf die Berliner Natur) nicht befasst, möchte Ihnen aber gerne eine Antwort geben.
Bündnis 90/Die Grünen Berlin engagieren sich schon seit langem für weniger Werbung im öffentlichen Raum. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg untersagte bereits 2014 sexistische Werbung auf kommunalen Werbeträgern. Der Bezirk Mitte hat im März 2020 eine Jury eingerichtet, die bei Beschwerden aus der Bevölkerung über diskriminierende Werbung aktiv wird. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat die Werbeflächen an Straßen und Plätzen um 30 Prozent verringert. Noch immer ist das Berliner Stadtbild aber zu sehr von Werbung geprägt. Deshalb begrüße ich es, dass eine Initiative aus der Stadtgesellschaft, die zunehmenden Kommerzialisierung des öffentlichen Raums durch die Werbung zum Thema macht. Die 32.000 gesammelten Unterschriften zeigen, dass das Thema wichtig ist. Der öffentliche Raum in der Stadt gehört allen und die Berlinerinnen und Berliner wollen zurecht mit entscheiden, wie dieser Raum gestaltet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Turgut Altuğ
Weitere Fragen an Turgut Altuğ
Da ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, liegt die Entscheidung über die Abstimmung zu dem von Ihnen genannten Antrag nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, der mir persönlich wichtig ist: Der Wandel hin zu einer stärker ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft. Die Klimakrise ist zweifellos auch eine Folge der Produktions- und Konsumpraktiken, und daher muss es u.a. auch hier angesetzt werden, um ihr wirksam entgegenzutreten.
Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass jeder Mensch von Geburt an das Recht auf ein würdiges Leben in Freiheit und Frieden hat.
Ich lehne jede Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Mir und meiner Fraktion ist die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin ein sehr wichtiges Anliegen.