Warum gelingt es trotz Regierungsmehrheit nicht, Kauf, Verkauf und Zucht wilder Tiere für Auftritte in Wanderzirkussen zu unterbinden wie in den meisten europäischen Ländern und zuletzt in Frankreich.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat im Jahr 2021 eine Tierschutz-Zirkusverordnung vorgelegt, mit der die Haltung bestimmter Wildtierarten in Zirkussen verboten und spezifische Anforderungen an die Haltung aller Tiere in Zirkussen festgelegt werden sollten. Diese Verordnung hat jedoch der Bundesrat abgelehnt. Es ist geplant, eine entsprechende Regelung in dieser Legislaturperiode erneut auf den Weg zu bringen.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.