Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frauke Havekost
Antwort von Frauke Havekost
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.08.2019

(...) Die rot-rote Landesregierung hat allerdings bereits einen Braunkohlenplan für den neuen Tagebau Welzow II beschlossen. Das ist (zum Glück) nur eine landesplanerische Absichtsbekundung, die jederzeit wieder geändert werden kann - und bei einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung auch geändert werden wird, denn wir werden an dieser Stelle keine Kompromisse machen. Der tschechische Bergbaubetreiber hat im übrigen auch noch keinen Genehmigungsantrag eingereicht um mit dem Abbau der Kohle zu beginnen - damit entfällt auch jedweder Entschädigungsanspruch. (...)

Portrait von Kirsten Tackmann
Antwort von Kirsten Tackmann
DIE LINKE
• 13.08.2019

(...) Dazu gehören land-, forst- und gartenbaulich genutzte Flächen genauso wie naturräumlich wertvolle Biotope. Auch angesichts des sehr nachvollziehbaren Bedarfs an ebenso geeignetem wie bezahlbarem Wohnraum auch in Neuruppin müssen Lösungen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch oder Flächen gefunden werden ohne oder mit weniger Naturschutzkonflikten. Das gilt nicht nur für urbane Regionen, sondern auch für ländliche Räume. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.07.2019

(...) Insofern mag "fossiler Verbrennungsmotor" vielleicht nicht jeden technischen Aspekt korrekt wiedergeben, wird aber von den meisten Menschen verstanden. Es geht uns auch nicht um die Abschaffung des Verbrennungsmotors an sich, sondern um die Reduktion von CO2 im Straßenverkehr. Unsere Vorschläge sind technologieoffen, solang sie diesem Ziel näher führen. (...)

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