Frage an Frank Heinrich von Thomas S. bezüglich Umwelt
Guten Tag Herr Heinrich,
ich danke für Ihre Antwort auf meine Fragen betreffs eines preisgünstigen öffentlichen Nahverkehrs, Zitat aus Ihrer Antwort:
"Das Thema ÖPNV wird, wie das "N" schon sagt, grundsätzlich innerhalb der zuständigen Kommunen und Regionen entschieden. Auf Bundesebene können lediglich geführte Diskussionen Anstoß in wegweisende Richtungen geben. Wie ich auch in der von Ihnen zitierten Anfrage weiter geantwortet habe, bin ich daher in Chemnitz stetig im Austausch mit unseren Stadträten, u.a. zu diesem Thema. Bezüglich des von Ihnen angeführten Beispiels, kann ich Ihre Anfrage durchaus nachvollziehen, habe allerdings an dieser Stelle zu wenig Einblick in die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/frank-heinrich/question/2019-08-08/320850
Ihren Hinweis auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Kommunen und Regionen für den ÖPNV sehe ich als sachlich falsch. Seit dem 27. Dezember 1993 regelt das Regionalisierungsgesetz die grundlegenden Zuständig- und Verbindlichkeiten der beteiligten politischen Akteure. Der Bund spielt hier sehr wohl eine wichtige Rolle. Er verhandelt mit den Ländern die Höhe der aus dem Mineralölsteueraufkommen gebildeten Regionalisierungsmittel, die für die Bestellung der Nahverkehrsleistungen genutzt werden. Länder und Zweckverbände legen Verkehrslinien, Verkehrsumfang und weiteres wie Takte und Fahrzeuge fest, der Bund ist an den Grundlagen dafür beteiligt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Regionalisierungsgesetz
Diese Aufgabenteilung weist den Bund als wichtigen Player bezogen auf den ÖPNV aus und die Deutsche Bahn als wichtiger Akteur im ÖPNV gehört zu 100% dem Bund. Der Bund kann wenn er will (z.B. Erhöhung der Regionalisierungsmittel, Senkung der Trassenpreise DB) helfen den ÖPNV preiswerter zu machen.
Bleiben Sie bei Ihrer Sicht, dass Sie als MdB hier wenig machen können?
Sind 17,80 € Fahrpreis für 70 Km Fahrt im ÖPNV gut für den Klimaschutz?
Viele Grüße Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr S.,
ich verstehe Ihre Anmerkungen. Was die konkrete Situation angeht, kann ich es allerdings nicht genau beurteilen – dazu hat jede Region andere Herausforderungen. Was gut für den Klimaschutz ist, lässt sich deshalb nicht so einfach ausrechnen. Aus diesem Grund hatte ich Ihnen angeboten persönlich mit mir Kontakt aufzunehmen, um es besser und differenzierter anzusprechen.
Was die Aufgabenteilung angeht, so ist dies ein gutes Stichwort und mit Ihren Bemerkungen haben Sie den Bezug richtig dargestellt. Allerdings haben wir auf der parlamentarischen Seite eine ebensolche Teilung. Nicht jeder von uns kann allen Themen in der Tiefe gerecht werden. Deshalb gibt es in jeder Fraktion Fachleute, auch für Verkehrspolitik, an die auch ich mich wende, wenn es spezifischer wird. Genau das möchte ich Ihnen hiermit ebenso empfehlen. Ich selbst habe den Auftrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe meine Kompetenzen einzubringen.
Auch hiermit möchte Ihnen erneut das persönliche Gespräch anbieten. Dazu können Sie mich unter frank.heinrich.wk@bundestag.de erreichen und wir vereinbaren einen Termin.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich
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