Frage an Rolf Mützenich von Uwe C. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Mützenich,
danke für Ihre Antwort auf meine Frage zur CO2-Steuer. Leider enthält Ihre Antwort dazu nichts Konkretes über Ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung dieser Steuer.
Auch haben Sie gesagt, dass sie keine Erhöhung der Steuern und Abgaben für die Energiewende wollen.
In Anbetracht dessen, dass die Bürger in Deutschland (nicht die Industrie) schon mit Abstand die höchsten Preise für Energie in Europa zahlen, frage ich Sie, was die SPD zur Senkung dieser Belastung für den Bürger unternehmen will ?
Zurecht verweisen Sie auf die Blockadehaltung der CDU in der Koalition.
Haben Sie etwa nicht gewußt, dass die CDU nicht nur hier blockiert?
Ich dachte, Ihre Partei hat aus den vergangenen Regierungsjahren mit der CDU gelernt. Die SPD und die CDU wurden ja bei der letzten Bundestagswahl abgewählt. Warum sind sie dieses Risiko mit der GroKo nochmals eingegangen, obwohl sie wußten was auf sie zukommt?
Sehen Sie es nicht auch so, dass jeder Tag länger, den Sie in der GroKo verbleiben, die Zustimmung zur SPD beim Wähler immer weiter sinken läßt?
Wie wollen sie eigentlich wieder den Status einer Volkspartei erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel
Sehr geehrter Herr C.,
haben Sie vielen Dank für die erneute Frage.
Leider haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass ich "keine Erhöhung der Steuern und Abgaben für die Energiewende" möchte. Meine Aussage lautete: "Dabei geht es nicht um zusätzliche Einnahmen des Staates, sondern um eine sozial gerechte Verteilung der Energiewendekosten. Dabei muss sichergestellt sein, dass mittlere und geringere Einkommen - insbesondere auch Familien mit Kindern – nicht zusätzlich belastet werden."
Wie eine CO2-Steuer im Detail aussehen kann, wird, wie in meiner ersten Antwort beschrieben, zur Zeit diskutiert. Hierzu liegen drei Gutachten vor sowie die Stellungnahme der Bundesumweltministerin: https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-co2-preis-kann-sozial-gerecht-gestaltet-werden/
Eine Einführung der CO2-Steuer ist durchaus vorstellbar, wenn sie sozialverträglich ausgestaltet wird und auch klimapolitisch etwas bringt. Klimafreundliches Verhalten soll belohnt werden, klimaschädliches Verhalten durch die CO2-Steuer wird höher belastet. Durch die Einführung einer "Klimaprämie" soll es dabei zu einem sozialverträglichem Steuersystem kommen.
Die SPD hat nach der letzten Bundestagswahl, welche schmerzhafte Verluste für die SPD bedeutete, die Rolle als Oppositionsführung annehmen wollen. Wie Sie sicher noch wissen, kam es zu wochenlangen Verhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und der FDP. Diese vier Parteien haben es nicht geschafft, zum Wohle des Landes eine Regierung zu bilden. Nachdem diese Parteien bei der Regierungsbildung versagt haben, wuchs der öffentliche Druck auf die SPD, Regierungsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Aus staatspolitischer Verantwortung haben wir diese Verhandlungen geführt und die Mitgliedschaft der SPD hat mit einer deutlichen Mehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Ich bin der Überzeugung, dass wir in diesem Vertrag viel Positives für die Menschen in diesem Land erreicht haben wie z.B. die Rückführung in die Parität bei der Krankenversicherung, mehr Geld u.a. für Familien, Pflege, sozialen Wohnungsbau und Bildung. Wir haben das Rentenniveau stabil gehalten und wollen nun mit der Einführung der Grundrente vielen Menschen ein würdevolles Leben im Alter ermöglichen. Anders als bei Christian Lindner von der FDP stand und steht für die SPD nicht das Wohl der eigenen Partei im Vordergrund, sondern die Menschen in unserem Land.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.