Frage von Florian V. • 13.04.2023
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Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Die Verbreitung von Kinderpornografie muss hart bestraft werden.
Die Verbreitung von Kinderpornografie muss hart bestraft werden.
Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.
Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Deshalb freue ich mich, dass das Bundesministerium der Justiz den Gesetzentwurf für das neue Namensrecht veröffentlicht hat.
Die Gesetzesbegründung hat hierzu ausgeführt, dass diese Nachbildungen die sexuelle Ausbeutung von Kindern mittelbar fördern.
Ich kann Ihnen noch kein konkretes Datum nennen, ab wann die Reform umgesetzt sein wird