Wann erfolgt die für "um Ostern" angekündigte Freigabe des Referentenentwurfs des Selbstbestimmungsgesetzes? Ich frage aus aktuellem Anlass.
Guten Tag und Frohe Ostern,
Vor Zwei Wochen wurde angekündigt, dass der Selbstbestimmungsgesetz-Entwurf voraussichtlich noch vor Ostern fertig sein und freigegeben sein wird.
Da nun ja schon Ostern ist, habe ich daher folgende Frage:
Wann wird er denn nun ferig?
Ich erwarte natürlich nicht die Angabe von Datum und Uhrzeit,
eine grobe Angabe der Woche oder zumindest des Monats sollte jedoch zu erwarten sein.
Ich bitte um eine hilfreiche Antwort, mit der die Betroffenen auch wirklich etwas anfangen können.
Vielen Dank.
Viele Grüße
Mark
Guten Tag M.,
Am Ende intensiver Verhandlungen hat die Ampel-Koalition einen Beschluss für das Selbstbestimmungsgesetz gefunden. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, dass am 1.11.2024 in Kraft trat, ersetzen wir endlich das diskriminierende Transsexuellengesetz. Ab jetzt gilt: Geschlechtseintrag und Vornamen können beim Standesamt geändert werden – und das alles ohne teure Gerichtsverfahren und entwürdigende Gutachten!
Der Umgang mit LSBTIQ* Menschen ist für Lisa Paus und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit.
Das Grundgesetz sichert allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu. Dazu gehört auch die Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtszugehörigkeit. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen wir es Betroffenen nun ein ganzes Stück einfacher, dieses Recht auch wahrzunehmen! Und übrigens: In vielen Ländern gibt es bereits ähnliche Gesetze, zum Beispiel in Dänemark, Argentinien, Belgien, Irland und Chile.
--- Team Paus ---
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Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen, und werden uns auch im nächsten Bundestag dafür einsetzen.
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