(...) Der Begriff Hasskriminalität bezeichnet Straftaten, bei denen die Opfer gezielt vom Täter ausgewählt werden, weil sie einer vom Täter abgelehnten gesellschaftlichen Gruppe angehören. Er beschränkt sich auch nicht nur auf Gewaltdelikte und es wird Aufgabe der Gerichte sein festzustellen, wann eine spezifisch gruppenbezogene Motivation menschenverachtend ist. (...)
(...) Da die Abgeordneten des Europäischen Parlaments tatsächlich von den Bürgern gewählt werden, schätze ich gerade die demokratische Legitimation dieses EU-Organs für hoch ein. Denn damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit. (...)
(...) Herr Mössner hat leider nicht verstanden, was eine einfache Mehrheit ist. Er kann mal in die Wahlordnung der SPD schauen, die wählt Delegierte genauso wie wir das tun. (...)
(...) Was die Berichte über die "Entmachtung der Basis" betrifft: es gibt keine Partei, die so basisdemokratisch organisiert ist wie die AfD. So wurde z B das Europaprogramm in seinen 116 Teilen den Mitgliedern zur Kommentierung und Abstimmung vorgelegt. (...)
(...) Juristisch sind Wahlplakatbeschädigungen Sachbeschädigungen und werden als solche auch von den Ermittlungsbehörden behandelt. Sollte es sich um tätliche „Übergriffe an den Info-Ständen“ handeln, wie Sie es nennen, so gilt umso mehr: Diese werden, so man der Täter habhaft wird, ebenfalls geahndet. (...)
(...) Aber: Es ist vor allem eine politische Auseinadersetzung in Ungarn, die politisch auch in Ungarn gelöst werden muss. Daher sollten wir - und natürlich auch die Europäische Union - vor allem die demokratische Zivilgesellschaft in Ungarn unterstützen, damit diese von sich aus die Bürgerrechte in ihrem Land wieder stärken kann. (...)