Frage an Hans-Olaf Henkel von Stefanie S. bezüglich Recht

Danke Frau Schröder, für Ihre Anfrage.

Ja, wir sind für die Subsidiarität, für mehr Demokratie und für mehr Bürgerbeteiligung, und alles das findet sich eindrucksvoll in unserem Europrogramm.

Was die Berichte über die "Entmachtung der Basis" betrifft: es gibt keine Partei, die so basisdemokratisch organisiert ist wie die AfD. So wurde z B das Europaprogramm in seinen 116 Teilen den Mitgliedern zur Kommentierung und Abstimmung vorgelegt. So etwas hat es in der Geschichte deutscher Parteien noch nie gegeben. An dieser Programmentwicklung haben sich über 5000 Mitglieder beteiligt. Dann wurde das Programm noch einmal den Mitgliedern in einem Parteikongress über 1000 persönlich anwesenden Mitgliedern (nicht Delegierten) vorgelegt und von diesen teilweise auch noch verändert.

Ähnlich basisdemokratisch gehen wir bei den "Politischen Leitlinien" vor, die zur Zeit von allen 18.000 Mitgliedern begutachtet und entschieden werden können.

Vergleichen Sie das bitte mit den Parteitagen der Konkurrenz, wo die Vorschläge des Vorstands regelmäßig von den Delegierte abgenickt werden, deren Mitglieder haben "null" Einfluss. Die SPD ist furchtbar stolz auf die Tatsache, dass sie jüngst den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt hat. Da gab es nur für "ja" oder "nein" für das Ganze, eine Mitwirkung der Mitglieder war nicht vorgesehen. Auch die Programmentwicklung der anderen Parteien bleibt in den Händen ihrer Funktionäre.

Was Herrn Lucke betrifft, so hat er in Abstimmung mit dem Vorstand versucht, die Satzung u.a. so zu verändern, dass wir nicht weiterhin drei gleichberechtigte Sprecher sondern, wie anderer auch, nur einen Vorsitzenden haben. Dieser Vorschlag wurde auch von den anderen beiden Sprechern unterstützt. U.a. wurde das mit dem von Ihnen erwähnten Vorwürfen abgelehnt. Ich kenne keine Organisation, weder eine Firma, keinen Verein noch eine Partei oder eine Regierung, die drei gleichberechtigte Sprecher oder Vorsitzende hat. Selbstverständlich hätten sich dann mehrere für diese Position (u.a. auch Herr Professor Dr. Lucke) bewerben können. Die Streiterei um solche und andere Satzungsänderungen hat der Vorstand dann dadurch beendet, dass er eine Sondermitgliederveranstaltung im Herbst dazu einberufen wird. Die Medien haben diese Diskussion dazu benutzt, Herrn Lucke, die Partei und damit unsere Ziele zu diskreditieren. Das ist nichts Neues für uns.

Viele Grüße Ihr Hans-Olaf Henkel