Frage an Susanne Melior von Norbert V. bezüglich Recht
Hallo erst mal vorweg es stimmt doch das jede demokratische partei die zu den wahlen zugelassen ist das recht hat wahlkampf zu machen.die sogenannte antifa hindert eine demokratische dem Grundgesetz verpflichteten partei mit aufrufe zur gewalt .auch wahlplakate anderer parteien auch die der spd sind beschäftigt. Übergriffe an den info ständen sind an der Tagesordnung. Muss das so in unserer Demokratie sein.warum kommt nicht diesbezüglich von der Regierung ????? Auch wenn die es noch nicht sie von der spd sind die in den ausmass daran gehindert werden bei der wahlwerbung so muss sie aber auch die cdu sich von diesen raudituhm öffentlich distanzieren und auch verurteilen. Aber es kommt nicht von ihnen dazu !!! Ich geb ja zu das ich mit der afd sympathisiere aber das ist meine Entscheidung und ich werde immer mich einmischen wenn ich seh das wahlplakate zerstört werden egal von welcher partei.denn das sind keine Anschläge auf die betreffende Partei sondern ein Anschlag auf unsere Demokratie in meinen augen.gehen sie bitte nur bei facebook auf die antifa seite dort sind genug beweise die ein strafbestand haben.ich rufe sie als Regierungspartei auf gegen zu steuern das was zur zeit passiert isr keine Demokratie und hat mit recht auf Meinungsfreiheit und demonstrieren nicht zu tun.radikale haben nichts bei uns zu suchen egal ob links oder rechts. Bitte umgehend um antwort.
vielen dank.
mfg norbert valentin
Sehr geehrter Herr Valentin,
leider vermag ich nicht genau zu erkennen, was Sie mich eigentlich fragen wollten. Sie sprechen allerdings grundsätzliche Forderungen an eine demokratische, offene und tolerante Gesellschaft an.
1. Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie beklagen, dass Wahlplakate beschädigt oder gar zerstört werden. Dieses Phänomen tritt bei praktisch jeder Wahl auf. Und alle davon betroffenen Parteien beklagen sich öffentlich ein ums andere Mal darüber. Juristisch sind Wahlplakatbeschädigungen Sachbeschädigungen und werden als solche auch von den Ermittlungsbehörden behandelt. Sollte es sich um tätliche „Übergriffe an den Info-Ständen“ handeln, wie Sie es nennen, so gilt umso mehr: Diese werden, so man der Täter habhaft wird, ebenfalls geahndet.
2. Sie schreiben: „Radikale haben nichts bei uns zu suchen, egal ob links oder rechts“. Wenn Sie mit dieser Aussage radikale politische Parteien meinen, so möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass zurzeit hinsichtlich der NPD ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Das Grundgesetz setzt einem Parteiverbot allerdings hohe Hürden. Der jetzige Verbotsantrag der Bundesländer ist bereits der zweite Versuch, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen. Ein erster ist vor einigen Jahren bekanntlich gescheitert.
Demokratische Parteien, allen voran die SPD, aber auch die überwältigende Mehrheit unseres Volkes haben die Konsequenzen aus zwei Diktaturen des letzten Jahrhunderts gezogen und stehen zum Grundgesetz. Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich entschlossen gegen radikale Umtriebe zur Wehr und demonstrieren friedlich und gewaltfrei, wo immer rechtsradikale, rassistische und fremdenfeindliche Kräfte den öffentlichen Raum für ihre menschenverachtende Propaganda und tätlichen Übergriffe zu beklagen sind. Demokratie ist und bleibt eine tägliche Aufgabe. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrem persönlichen Einsatz für Demokratie und Verfassung.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Melior
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