Frage an Ralf Mattes von Regine R. bezüglich Recht
warum wird ein Land, wie Ungarn mit EUgeld unterstützt und darf viele demokratische Errungenschaften außer kraft setzen, warum wird dagegen nichts getan?
Sehr geehrte Frau Reuel,
in aller kürze: Ungarn ist Vollmitglied der Europäischen Union und soll dies auch bleiben. Das ist vor allem für die Menschen in Ungarn wichtig. Wirtschaftliche Sanktionen würden in erster Linie die einfachen Menschen treffen. Und: Ungarn bekommt ja nicht einfach Geld überwiesen, sondern nach entsprechenden Anträgen für bestimmte Projekte (zum Beispiel Infrastrukturmaßnahmen) finanzielle Mittel zugewiesen. Auch zahlt Ungarn in den gemeinsamen Haushalt der EU ein. Man sollte meiner Meinung nach hier nicht den Weg der diesbezüglichen europäischen Verträge und Abkommen verlassen, denn nur so bleibt man auch als EU glaubwürdig. Außerdem, hat die Europäische Union gegen die im Aufgenblick vorherrschende Politik in Ungarn auch kein Blatt vor den Mund genommen. Aber: Es ist vor allem eine politische Auseinadersetzung in Ungarn, die politisch auch in Ungarn gelöst werden muss. Daher sollten wir - und natürlich auch die Europäische Union - vor allem die demokratische Zivilgesellschaft in Ungarn unterstützen, damit diese von sich aus die Bürgerrechte in ihrem Land wieder stärken kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Mattes